Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Christian Radmann-Bender, CreateBetter.Design, Im Holzwinkel 6, 53819 Neunkirchen-Seelscheid (nachfolgend „Anbieter") und gewerblichen Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung des Dienstes CarSpotlight unter carspotlight.de.

(2) CarSpotlight richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB werden nicht geschlossen. Der Kunde bestätigt mit der Registrierung, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) CarSpotlight ist ein KI-gestützter Dienst zur Erstellung professioneller Fahrzeugfotos mit virtuellem Showroom-Hintergrund. Der Dienst ermöglicht es dem Kunden, Fotos von Fahrzeugen hochzuladen und diese mittels künstlicher Intelligenz in einem der verfügbaren Showroom-Stile darzustellen.

(2) Die Nutzung des Dienstes setzt den Erwerb von Bildern voraus. Ein Bild berechtigt zur Generierung eines Showroom-Bildes. Bilder werden dem Kundenkonto nach Bestelleingang sofort gutgeschrieben.

(3) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Bildinhalt oder eine bestimmte Qualität des KI-generierten Ergebnisses. KI-generierte Bilder können variieren. Nicht verbrauchte Bilder können für spätere Generierungen genutzt werden.

(4) Die Qualität der generierten Bilder hängt maßgeblich von der Qualität des hochgeladenen Ausgangsmaterials ab. Unscharfe, schlecht belichtete oder stark verzeichnete Fahrzeugfotos können zu entsprechend eingeschränkten Ergebnissen führen. Der Dienst wird als „best effort"-Leistung erbracht; ein Anspruch auf ein bestimmtes ästhetisches oder inhaltliches Ergebnis besteht nicht.

(5) KI-generierte Bilder können technologiebedingt Abweichungen vom Originalfahrzeug enthalten (sog. Halluzinationen), etwa in Bezug auf Felgen, Proportionen oder Karosseriedetails. Solche Abweichungen stellen keinen Mangel im Sinne des Gewährleistungsrechts dar, sondern sind ein bekanntes Merkmal aktueller KI-Technologie. Ein Credit gilt mit dem Start der Generierung als verbraucht, unabhängig vom ästhetischen Ergebnis. Ein Anspruch auf Erstattung von Credits aufgrund technologiebedingter Bildabweichungen besteht nicht.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Die Nutzung von CarSpotlight setzt eine Registrierung mit einer gültigen geschäftlichen E-Mail-Adresse voraus. Mit der Registrierung gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab.

(2) Der Zugang zum Kundenkonto erfolgt ausschließlich über ein passwortloses Anmeldeverfahren („Magic Link"). Der Kunde gibt dazu seine E-Mail-Adresse ein und erhält einen zeitlich befristeten Anmelde-Link zugesandt. Das Konto ist eindeutig an die hinterlegte E-Mail-Adresse geknüpft. Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass seine E-Mail-Adresse aktuell und der Zugang zu seinem E-Mail-Postfach gesichert ist.

(3) Der Kauf eines Bilder-Pakets stellt eine verbindliche Bestellung dar. Der Vertrag kommt mit Abschluss des Zahlungsvorgangs unter Bestätigung dieser AGB zustande.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Preise. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19 %.

(2) Die aktuellen Bilder-Pakete:

• Paket M: 25 Bilder – 29,00 € zzgl. MwSt.
• Paket L: 100 Bilder – 79,00 € zzgl. MwSt.
• Paket XL: 300 Bilder – 179,00 € zzgl. MwSt.

(3) Die Zahlung erfolgt per Sofortzahlung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. Es stehen die Zahlungsmethoden Kreditkarte, PayPal-Konto und SEPA-Lastschrift zur Verfügung. Die Credits werden dem Kundenkonto nach erfolgreicher Zahlungsbestätigung sofort gutgeschrieben. Eine Auftragsbestätigung per E-Mail dient nur zur Information und stellt keine erneute Annahme dar.

(4) Der Anbieter behält sich vor, die Preise für zukünftige Bilder-Pakete anzupassen. Bereits erworbene Credits sind von Preisänderungen nicht betroffen.

§ 5 Bilder

(1) Bilder verfallen 12 Monate nach dem Kaufdatum. Nicht verbrauchte Bilder begründen keinen Anspruch auf Gutschrift, Erstattung oder Verlängerung.

(2) Bilder sind nicht retournierbar und können nicht in Geld zurückgetauscht werden. Eine Übertragung von Bildern auf einen anderen Account oder eine andere E-Mail-Adresse ist nicht möglich. Mit Gutschrift der Bilder auf dem Kundenkonto ist eine Stornierung der Bestellung nicht mehr möglich. Eine Erstattung bereits gutgeschriebener Bilder ist ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter hat den Dienst dauerhaft und vollständig eingestellt.

(3) Im Falle einer dauerhaften Einstellung des Dienstes werden noch nicht verbrauchte und noch nicht verfallene Bilder anteilig erstattet.

§ 6 Nutzungsrechte und Inhalte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden mit vollständiger Zahlung ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der generierten Bilder für eigene gewerbliche Zwecke ein, insbesondere zur Darstellung der eigenen Fahrzeuge im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass hochgeladene Fahrzeugfotos frei von Rechten Dritter sind oder er über die erforderlichen Rechte verfügt. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Pflicht entstehen.

(3) Hochgeladene Bilder werden zur KI-Verarbeitung an OpenAI übermittelt und nach der Verarbeitung nicht dauerhaft auf den Servern des Anbieters gespeichert. Näheres regelt die Datenschutzerklärung.

§ 7 Verfügbarkeit und Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, übernimmt jedoch keine Garantie für ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt.

(2) Die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, soweit diese keine vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten), Leben, Körper oder Gesundheit betreffen oder Garantien berühren.

(3) Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Qualität KI-generierter Bilder, da diese durch externe KI-Dienste (OpenAI) erzeugt werden und deren Ergebnisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.

(4) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Prüfung und Verwendung der generierten Bilder. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die generierten Bilder frei von Rechten Dritter sind, insbesondere hinsichtlich Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstiger Schutzrechte. KI-generierte Bilder können technologiebedingt Elemente enthalten, die Rechten Dritter unterliegen könnten. Der Kunde hat die generierten Bilder vor jeder Veröffentlichung oder kommerziellen Nutzung sorgfältig zu prüfen und sich bei Unsicherheiten anwaltlich beraten zu lassen.

(5) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Nutzung KI-generierter Bilder entstehen, einschließlich etwaiger Abmahnungen, Unterlassungsansprüche oder Schadensersatzforderungen. Diese Freistellung umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Anbieters.

§ 8 Kündigung und Kontolöschung

(1) Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Parteien können den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden.

(2) Bei Kündigung durch den Kunden verfallen noch nicht verbrauchte Bilder ersatzlos, sofern die Kündigung nicht aufgrund einer dauerhaften Einstellung des Dienstes durch den Anbieter erfolgt.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Accounts bei Verstoß gegen diese AGB oder missbräuchlicher Nutzung fristlos zu sperren oder zu löschen.

§ 9 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Neunkirchen-Seelscheid, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.